Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Begrenzung der Haftung und Abmahnkosten...
Am 6.7.2011 hat die Fraktion DIE LINKE dem Deutschen Bundestag einen Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen vorgelegt, der der...
View ArticleOnline-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union
Am 4.11.2011 hat der Bundesrat eine Stellungnahme (Drs. 413/11) zum "Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den...
View ArticleWeiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare
Am 18.01.2012 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare eingebracht.
View ArticlePlurilaterales Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"
Am 04.07.2012 stimmte das Europäische Parlament mit 39 Stimmen für, 478 Stimmen gegen sowie 165 Enthaltungen, gegen ACTA.
View ArticleRichtlinie über Verwertungsgesellschaften und Online-Lizenzen
Am 11.7.2012 hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen Vorschlag für eine Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von...
View ArticleInsolvenzfestigkeit von Lizenzen
Am 18.07.2012 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte beschlossen.
View ArticleRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte...
Am 4.10.2012 hat der Europäische Rat die Richtlinie über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke bewilligt.
View ArticleGesetz zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden...
Am 17.10.2012 brachte die Fraktion der Partei die Linke einen Gesetzentwurf zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern in den Bundestag ein ("Entwurf eines Zweiten...
View ArticleEU-Patent
Am 11.12.2012 hat das Europäische Parlament das sogenannte "Patentpaket", bestehend aus einer Entschließung zum einheitlichen Patentschutz, einer Entschließung zu den Übersetzungsregelungen und einer...
View ArticleVerlängerung der Schutzdauer für Tonaufnahmen
Am 5.7.2013 wurde das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 2. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet.
View ArticleOpen Access – Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Beiträge
Am 26.6.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Die schon in den vorangegangenen Entwürfen...
View ArticleDie neue Schrankenregelung für verwaiste Werke
Am 20.9.2013 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses zu stellen und damit dem Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren...
View ArticleGesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Am 9.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Zu seinen Regelungen siehe: Mantz, "Die Risikoverteilung bei urheberrechtlichen Abmahnungen - Neue Wege mit § 97a...
View ArticleOnline-Lizenzierung von Rechten an Musikwerken
Am 10.4.2014 ist die Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die...
View ArticleGeleakter Entwurf eines Weißbuchs zur Urheberrechtsstrategie für Kreativität...
Am 23.6.2014 wurde der geleakte Entwurf eines Weißbuchs zur Urheberrechtsstrategie für Kreativität und Innovation in der EU bekannt.
View ArticleEntfristung des § 52a UrhG
Am 5.12.2014 wurde der als "Intranetklausel" oder auch "Wissenschaftsschranke" bezeichnete § 52a UrhG endgültig entfristet. Zu § 52a UrhG: Funke, CR 2014, R4 zu § 52a UrhG als Rechtsgrundlage für das...
View ArticleLeistungsschutzrecht für Presseverleger
Am 4.3.2015 fand eine Anhörung im Bundestag zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts statt, nachdem am 24.11.2014 DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzesentwurf zur Aufhebung des...
View ArticleDas Verwertungsgesellschaften-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Am 24.5.2016 wurde das neue VVG ausgefertigt und verkündet.
View ArticleDie EU-Urheberrechtsreform
Am 9.6.2016 hat der Bundesrat die Unterrichtung der EU-Kommission veröffentlicht, die er bezüglich seiner Stellungnahme erhalten hat.
View ArticleRichtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Am 6.7.2016 ist die Richtlinie 2016/943 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen...
View ArticleUrheberrechts-Austausch-Verordnung zugunsten blinder, sehbehinderter und...
Am 16.12.2016 hat des Bunderat vom Vorschlag Kenntnis genommen.
View ArticleUrheberrechts-Nutzungs-Richtlinie zugunsten blinder, sehbehinderter und...
Am 16.12.2016 hat des Bunderat vom Vorschlag Kenntnis genommen.
View ArticleEntwurf eines Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)
Am 7.9.2017 wurde das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
View ArticleÄnderungsgesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; keine...
Am 18.7.2018 hat der Bundesrat den Gesetzesentwurf herausgegeben.
View ArticleVerordnung zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden
Am 4.12.2018 hat der Rat der EU die Verordnung zur Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden angenommen.
View ArticleRichtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
Am 26.3.2019 hat das EU-Parlament die Urheberrechtsrichtlinie ohne jegliche Änderungen angenommen.
View ArticleGesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Am 17.6.2019 haben die Ausschüsse des Bundesrats ihre Empfehlungen veröffentlicht.
View ArticleGWB-Digitalisierungsgesetz
Am 6.11.2020 hat der Bundesrat seine Stellungnahme veröffentlicht.
View ArticleUmsetzung der DSM-Richtlinie
Am 26.3.2021 hat der Bundesrat seine Stellungnahme entsprechend der Empfehlungen veröffentlicht.
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